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Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Gemeinderates, Bürger und Bürgerinnen von Oberhausen-Rheinhausen.
Herr Bürgermeister, Sie stellten die Frage nach der Zukunft von Oberhausen-Rheinhausen an den Beginn der Haushaltsrede und fragten nach den unabdingbaren Aufgaben der Gemeinde, die sie erfüllen muss bzw. soll und wie diese Anforderungen geplant und umgesetzt werden sollen. Die Einführung des doppischen Rechnungswesens, ein Steuerungsmodell, soll dies mit Kennzahlen belegt, messbarer und so die Umsetzung transparenter machen. Neben den kontinuierlichen originären Aufgaben einer Gemeindeverwaltung gibt es erstens kurz-, mittel- und langfristige Ziele einerseits, zweitens realistische und unrealistische andererseits sowie drittens Visionen für die Zukunft einer Gemeinde. Ich komme noch einmal zur Ausgangsfrage zurück und stelle fest, dass in der Vergangenheit die aktuelle wirtschaftliche Lage maßgeblich die Zielvorgaben beeinflusst bzw. festgelegt hat. Wahr und richtig ist auch, dass in Zeiten knapper werdender Finanzmittel diese Ziele konsequenter angegangen und erreicht wurden. Es ist sicher richtig, kurz-, mittel- und langfristige Zielvorgaben zu erstellen und sie mit Kennzahlen zu belegen. Die entsprechenden Maßnahmen (Geldmittel) werden aber weiterhin sehr stark von der aktuellen Wirtschaftslage beeinflusst bleiben und somit auf die Qualitäten der Maßnahmen einwirken. Da die Einführung des doppischen Rechnungswesens in der Verwaltung eine Vorgabe ist und diese früher oder später umgesetzt werden muss, wünschen wir allen betreffenden Mitarbeitern die entsprechende Motivation und Geduld bei der Einführung und Umsetzung derselben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2009 durch den Gemeinderat am 21. und 22.11. wurden wir gleich zu Beginn mit der neuen Denkweise konfrontiert. Was sind Ziele? Was sind Maßnahmen? Worin unterscheiden sie sich beide? Wie formuliere ich Ziele messbar usw. Je klarer ein Ziel formuliert ist, desto einfacher sind Maßnahmen - die natürlich zu diskutieren sind - und Kennzahlen festzulegen. Zunächst setzt sich die SPD-Fraktion mit ihren beiden Zielformulierungen und den entsprechenden Maßnahmen auseinander. Nach unserer Auffassung, Herr Bürgermeister, ist Ihr erstes Ziel falsch formuliert. Es muss lauten: Erhalt bzw. Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde unter Stabilisierung der Gebührensätze. Ihre Formulierungen - Beibehaltung des derzeitigen Bevölkerungsstandes und ein geringes Wachstum erzielen - sind keine Ziele, sondern Indikatoren/Kennzahlen, mit der die festgelegten Maßnahmen bewertet werden. Das erste Ziel soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden: 1. Erschließung eines Neubaugebietes Trotz leer stehender Häuser in den Ortskernen hat die SPD-Fraktion der Ausweisung eines begrenzten Neubaugebietes am Erlenrain zugestimmt, um auch zukünftig Bauwilligen von außerhalb und Einwohnern unserer Gemeinde die Möglichkeit zu geben, Lebenswünsche zu erfüllen, Nicht jeder will und kann auch nicht ein Haus sanieren. Dies gilt es ebenfalls zu respektieren. Es gibt sicher noch viele unbebaute Plätze, die aber zum großen Teil für Eigeninteresse reserviert werden. Versuche, innerörtliche Grünflächen als Baugebiete auszuweisen, scheiterten in der Vergangenheit an der Zustimmung der Grundstückseigentümer. Auch Bauen in zweiter Reihe (Hinterhofbebauung), dort wo dies möglich ist, findet unsere Zustimmung und Forcierung. 2. Verbesserung der Wohnsituation in den Ortskernen Die Verbesserung der Wohnsituation in den Ortskernen findet ebenfalls unsere Zustimmung. Die geplanten Maßnahmen - Aufnahme in ein Sanierungsprogramm und Sanierung von Straßen und Gehwegen - gewinnen aus aktuellen wirtschaftlichen Ereignissen besonders an Bedeutung und sind sicher gute Alternativen zu benötigten Konjunkturprogrammen, um der vorhergesagten Rezession entgegenzuwirken. Bei der Sanierung der Schillerstraße ist die Einmündung in die Hauptstraße neu zu planen, um den Fußgängern mehr Sicherheit im täglichen Verkehr zu gewährleisten, z. B. Verbreiterung der Gehwege. Diese Maßnahmen sind sicher für zukünftige Interessenten ein Anreiz, ein leer stehendes Haus zu erwerben und so der Ausblutung der Ortskerne entgegenzuwirken. 3. Bessere Außendarstellung Die bessere Außendarstellung der Gemeinde ist sicherlich nur in mehreren kleinen Schritten zu erreichen. Unsere Betonung liegt zunächst auf "bessere". Dies beginnt für uns bei der Darstellung der Gemeinde und des Gemeinderates in der Öffentlichkeit, denn dies war im abgelaufenen Jahr alles andere als nur positiv. Die richtigen Maßnahmen zu finden, sie kurz- und mittelfristig werbewirksam umzusetzen, sie mit Kennzahlen belegen, damit sie überprüft werden können, das hat die Diskussion über die Fußballschule gezeigt, ist eine schwierige Aufgabe, die es zu schultern gilt. Herr Bürgermeister, wir unterstützen Sie, neue Wege bei der Außendarstellung der Gemeinde zu gehen. Kurzfristige Ergebnisse sind nicht zu erwarten, deshalb sollten die Maßnahmen langfristig angelegt sein und regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden. Notwendige Verbesserungen/Korrekturen sind an- bzw. umzusetzen. Bei der Benennung des zweiten Zieles sind Sie sich selbst unschlüssig, ob der Richtigkeit der Formulierung geworden. Auch hier geben wir gerne Hilfestellung, das Ziel zu benennen. "lndividuelle Förderung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen bis zum Eintritt in das Erwachsenenalter durch fachkundige Anleitung und Hilfestellung in allen Bereichen des täglichen Lebens". Zu dieser Zielformulierung kann die Gemeinde eine Reihe von Angeboten für diese Zielgruppen benennen, von der Sie, Herr Bürgermeister, mit Fug und Recht behaupten, damit in der ersten Reihe im Landkreis Karlsruhe zu sitzen. Dank der Initiative der Kirchengemeinden und der Kindergartenbeauftragten wurde in den letzten Jahren in unserer Gemeinde ein umfassendes Angebot für Kinder in den Kindergarten entwickelt und zur Verfügung gestellt, das die Vereinbarkeit von Kinderwunsch und weitere Ausübung des Berufes fördert. Die Angebote sind sehr vielfältig, so dass sie individuell von Kind und Eltern genutzt werden können. Wir freuen uns, dass diese Angebote so reichlich genutzt werden. Dies zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir stehen deshalb auch zu den anfallenden Kosten. Wenn man den entsprechenden Fachberichten Glauben schenken will und die Zeit zwischen zweitem und sechstem Lebensjahr für die Prägung des Kindes wirklich von besonderer Bedeutung ist, so können wir nicht nachvollziehen, warum die Kindergartenzeit nicht gebührenfrei ist. Die Gemeinde kann dies alleine nicht schultern. Das Land und der Staat reden leider nur immer von Bildungsoffensive, wohl wissend, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Ein weiterer Baustein in der Angebotspalette ist das geplante Familienzentrum. Mit der Einführung des Familienzentrums wird das Spektrum für Eltern erweitert. Sie haben nun die Möglichkeit, mit Kleinkindern bis 2 Jahre die vielfältigen Angebote zu nutzen. Mit der Kernzeitbetreuung, Hausaufgabenbetreuung, die Möglichkeit in allen Schulen Mittagessen einzunehmen sowie der Einstellung eines Schulsozialarbeiters - mit Hochdruck durch die SPD gefordert - können wir ein breit gefächertes Angebot in Begleitung und Betreuung unseren Schülern offerieren. Freizeitangebote der Vereine, zwei Musikschulen sowie das Jugendzentrum runden die Angebotspalette ab und bieten unseren Jugendlichen eine nie da gewesene Vielfalt an Entwicklungsmöglichkeiten. Dennoch läuft nicht immer alles in geordneten Bahnen und der Ruf nach noch mehr Sicherheit, mehr Verordnungen, mehr Verbote ist stets aktuell. Mit der generellen Festsetzung der Sperrstunde für Freiluftveranstaltungen auf zwei Uhr geht ein erster praktikabler Schritt in die richtige Richtung. Er hat sich nach unserer Auffassung als wirksames Instrument erwiesen, nächtliche Ruhestörungen einzudämmen. Private Sicherheitsdienste halten wir nicht für erforderlich und bevorzugen eher weitere präventive Maßnahmen. Ein derart breit gefächertes Angebot ist nicht zum Nulltarif zu haben. Trotzdem sind wir für diese Investitionen in die Zukunft und stimmen den damit einhergehenden Kosten zu. Herr Bürgermeister, Sie haben sicher Recht, dass nicht alle Fragen und Probleme mit Geld gelöst werden können und sollen. Nach diesem Exkurs zu Zielformulierungen, Maßnahmen und Kennzahlen einige weitere Anmerkungen zum Haushalt 2009: Das Haushaltsvolumen der Gemeinde wird im Jahr 2009 auf € 16,45 Mio. festgesetzt. Davon entfallen € 14,5 Mio. auf den Verwaltungs- und € 1,95 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Flugplatz Speyer Der Ausbau der Start- und Landebahn beim Flugplatz Speyer bereitet uns in doppelter Hinsicht Sorgen. Da sich das Verfahren in die Länge zieht und bis zur endgültigen Entscheidung wohl noch Jahre vergehen, müssen wir erstens weiterhin mit der Ungewissheit leben - kommt sie oder kommt sie nicht - und zweitens, mit der Länge der Verfahrensdauer steigen auch die Anwaltskosten. Wir hoffen weiter auf einen für uns baldigen positiven Abschluss des Verfahrens. Da die Gemeinde zurzeit keine Gewerbeflächen für Interessenten anbieten kann und das Gebiet bei der Kompostanlage so schnell wohl nicht erschlossen wird, stimmen wir den Planungen für das Gewerbegebiet gegenüber dem Südzuckerareal Waghäusel zu. Damit verbunden ist weiterhin der Wille, mit der Stadt Waghäusel gemeinsame Planungen und Entscheidungen auf Augenhöhe zu erreichen. Wir geben die Hoffnung jedenfalls so schnell nicht auf. Herr Bürgermeister, wir stimmen auch der Übergabe der gemeindeeigenen Wohnungen an eine Wohnungsbaugesellschaft zu, bis auf wenige, die im Eigentum der Gemeinde bleiben sollen. Da die Mietpreise in diesen Wohnungen marktüblich sind wie Sie sagen, sehen wir keine Nachteile auf die Mieter, nach Abgabe der Wohnungen zu kommen. Mit der Rückdelegation der Müllentsorgung an den Landkreis übernimmt dieser eine originäre Aufgabe. Synergieeffekte reduzieren die Müllgebühren, so dass auch unsere Bürger davon profitieren. Einige besondere Angebote - allerdings mit Anrechnung auf die Gebührensätze - konnten wir für unsere Bürger erhalten. Neuen Friedhofsangeboten, besonders einfachen, was das Anlegen von Gräbern betrifft, stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Neue Investitionen, z.B. in Kolumbarien, lehnen wir ab, da sie zu Gebührenerhöhungen führen, bzw. das Defizit der gemeindeeigenen Einrichtungen erhöhen. Der Vermögenshaushalt mit € 1 ,95 Mio. in Einnahmen und Ausgaben liegt über denen der letzten Jahre. Erfreulich, wenn es so bleibt, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit € 740.000. Ausgaben Nachdem die Sanierung der Schule in Rheinhausen abgeschlossen ist, bis auf einen Rest der Außenanlage, und fit für die kommenden Jahre gemacht wurde, stimmen wir der Sanierung der Sanitärbereiche, Erneuerung der Beleuchtung sowie der Elektrik- und Deckenbekleidung in der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im ersten Abschnitt zu. Die vielen bildungspolitischen Gespräche im Kultusministerium, wie es mit den Hauptschulen weiter gehen soll, verheißen nichts Gutes. Wir sind jedoch zuversichtlich, mit Ihnen, Herr Bürgermeister, die Haupt- und Werkrealschule als Ganzes erhalten zu können. Im Freizeitzentrum Erlichsee muss erneut investiert werden. Um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können, stimmen wir den berechneten Kosten von € 150.000 zu. Die Dammsanierung auf unserer Gemarkung ist weitgehend abgeschlossen und kann als "gelungen" betrachtet werden. Nicht zufrieden sind wir mit der Gestaltung des Radweges entlang des Dammes. Nachdem der erste Teilabschnitt nach Altlußheim wie beschlossen geteert wurde, stellt die Benutzung des weiteren Abschnitts nach Rheinhausen eine Zumutung, ja eine Gefahrenquelle für den Radfahrer dar. Verglichen mit Radwegen in anderen Regionen kann damit nicht geworben werden, deshalb muss der Radweg bis zur alten Kläranlage geteert werden. Auch wir sind für den schonenden Umgang mit der Natur und stimmen Ausgleichsplanungen zu, obwohl sie nicht immer nachvollziehbar sind, wie dies bei dieser Ausgleichsmaßnahme ersichtlich ist. Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind:
- Förderung der Vereine im investiven Bereich - Ausstattung der Spielplätze mit neuen Spielgeräten - Gestaltung des Ortsein-, Ortsausganges von und nach AltIußheim - Ausstattung des Bauhofes mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten - Neue Planen für das Zelt - Instandhaltung Hallenbad Oberhausen - Beschallungsanlage Tullahalle
Wir sind zuversichtlich, den Wasserpreis mittel- und langfristig stabil halten zu können. Ein Verkauf der Wasserversorgung war für uns nie ein Thema und wird für uns nie ein Thema sein. Die Probleme anderer Wasserversorger als Folge der Finanzkrise bleiben uns dadurch erspart. Nachdem die Abwassergebühren im letzten Jahr gesenkt werden könnten, werden wir sie mittelfristig erhöhen müssen. Neue Investitionen, vor allem in die Kanaldimensionierung zum Schutz der Häuser durch Rückstau nach Schlagregen, machen dies erforderlich, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion steht zum vorliegenden Haushalt 2009, auch wenn einige Zahlen vielleicht in ein paar Wochen schon Makulatur sind - aller Wahrscheinlichkeit den Haushalt negativ betreffend - und mehr Rücklagen entnommen werden müssen als vorgesehen. Für die SPD-Fraktion setzt er positive Signale in die Zukunft unserer Gemeinde, damit Oberhausen-Rheinhausen eine lebendige, lebensfähige und liebenswerte Gemeinde für unsere Bürger bleibt. Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlüssen unter den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 zu. Unser Dank gilt allen Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im Jahr 2008. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion Peter Brand, Raimund Kraus, Gudrun Metz, Norbert Horn
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