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Sehr geehrter Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer! Der Gemeinderat hat am 27. und 28. Januar den Entwurf des Haushaltsplanes ausführlich besprochen und stellte letztendlich fest, dass trotz großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren auch mit dem Blick nach vorne die finanziellen Spielräume unserer Gemeinde weiter unbefriedigend bleiben. Die Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen ohne Wert-Verkäufe und Rücklagenentnahme bei Erhaltung der bestehenden Infrastruktur mittels Fachpersonal, Ehrenamtlichen und Dritten, wird in den kommenden Jahren die zentrale Aufgabe sein, die es zu bewältigen gilt. Der Erhalt der kommunalen Selbstständigkeit muss das Ziel für die Zukunft bleiben. Mit "Ärmel hochkrempeln" in Ihrem Eingangszitat aus der Haushaltsrede wird dies nicht zu bewältigen sein. Vielmehr müssen klare Vorgaben und Konzepte durch Regierung und Behörden aufgestellt werden, die den Kommunen mehr statt weniger Freiräume schaffen (siehe "Grundbuchreform"). Die Einführung der doppelten Buchführung, die Sie, Herr Bürgermeister, so hervorhoben, wird die finanziellen Probleme der Gemeinde nicht lösen. Sie wird in der freien Wirtschaft schon lange angewandt und konnte Schieflagen und Insolvenzen der Firmen nicht verhindern. Die Zahlen unter dem Strich bleiben die gleichen. Sie wird ebenfalls die mittelfristige Finanzplanung nicht sicherer machen. Sie misstrauen ja selbst den unmittelbaren, vorhergesagten Schlüsselzuweisungen für 2006. Zahlen werden auch künftig der Interpretation unterliegen. In der interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir eine weitere Möglichkeit, bestehende und zukünftige Aufgaben erfolgreicher und wirtschaftlicher umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass alle beteiligten Kommunen und Bürger davon in gleichem Maße profitieren. Das Haushaltsvolumen unserer Gemeinde beträgt 15 Mio. €, 13,3 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 1,7 Mio. € im Vermögenshaushalt. Die Reduzierung der negativen Zuführung, welcher Betrag es auch sein wird, ist sicher positiv hervorzuheben. Bedenklich ist weiterhin die fast vollständige Finanzierung des Vermögenshaushalts aus Verkäufen und Rücklagenentnahme. Man hat sich mit der Ausgliederung des Eigenbetriebes Abwasser ein finanzielles Polster geschaffen; dies darf kein Zeichen sein, notwendige gefasste Beschlüsse und Entscheidungen zu vertagen. Herr Bürgermeister, wir erinnern an den Beschluss im Jahr 2004 bezüglich des Konzeptes in W + S. Wir haben bis heute, zwei Jahre danach, noch nicht eine Silbe über den Stand der Verhandlungen gehört. Wir bitten Sie, zügig die Aufgabe anzugehen. Die SPD-Fraktion steht zu den gefassten Beschlüssen und beachtet deren Umsetzung. In der Betreuung und Ausbildung unserer Kinder sind wir bereit, die nötigen Schritte ideell und finanziell mitzugehen. Sei es der Ausbau der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule oder die Grundschule Rheinhausen fit für die Zukunft zu machen. Durch den Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden Jahren sind neue Raumkonzepte erforderlich, die sinnvoll gelöst werden müssen. Die Reduzierung der Personalkosten, die Aufgabenverteilung so wie das Personalkonzept insgesamt finden unsere Zustimmung, wohl wissend, dass damit kein Beitrag zu mehr Beschäftigung geleistet wird. Sollte es dennoch zu Problemen bei der Aufgabenbewältigung kommen, sind wir bereit, Zugeständnisse zu machen. Vermögenshaushalt Wie bereits erwähnt, bestehen die Einnahmen im Vermögenshaushalt in erster Linie aus Verkaufserlösen, Entnahme aus Rück lagen sowie der Zuweisung vom Bund für den Ausbau der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule. Von den Gesamtausgaben mit 1,65 Mio. € liegt über 731.000 € ein Beschluss des Gemeinderates vor. Addiert man die Zuführung zum V-Haushalt von 569.000 € hinzu, verbleiben lediglich 350.000 € über die der Gemeinderat im Jahre 2006 zu entscheiden hat. Mit diesem Betrag sollen folgende Maßnahmen verwirklicht werden: * ein HLF 20/16 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) für die Feuerwehr, erste Rate * Planungsrate Grundschule Rheinhausen * Vereinsinvestitionen * Investitionszuschuss Sanitärgebäude Erlichsee * Überquerungshilfe Friedhof Oberhausen Der Eigenbetrieb Abwasser bietet immer wieder neue Überraschungen. Nachdem man nun allgemein in der Ausgliederung positive Aspekte erkannt hat (was uns freut), das Investitionsvolumen mit Millionenbeträgen indifferent beziffert wurde, stellt man nach Jahren der Vermessung und Kanalfilmung fest, dass die Pläne nicht mit der Dimensionierung der Kanalleitungen übereinstimmen. Wir müssen wohl auf weitere Überraschungen vorbereitet sein. Dies hätte Auswirkungen auf den Abwasserpreis. Es muss das Ziel analog im Eigenbetrieb Wasser sein, ebenfalls stabile Preise für die kommenden Jahre zu erreichen. Herr Bürgermeister, werte Zuhörer, der Haushalt 2006 unserer Gemeinde ist ein unspektakulärer, normaler Haushalt, der uns in einigen Haushaltspositionen positive Ergebnisse unserer Bemühungen bescheinigt. Mittelfristig gesehen, die mittelfristige Finanzplanung zeigt dies, werden wir unsere Anstrengungen verstärken müssen und dürfen nicht in Resignation verfallen. Eine wichtige Erkenntnis der Beratungen war die Feststellung, dass Sparen allein wohl nicht ausreicht, einen positiven Haushalt aufzustellen. Herr Bürgermeister, wir tragen die notwendigen investiven Entscheidungen mit, wenn damit die Chance besteht, die Haushaltslage zu verbessern. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag in den Punkten 1 und 2 zu. Dies die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Haushaltsrede von Peter Brand für die
SPD-Fraktion zum Haushalt 2006
