Haushaltsrede 2003 der Fraktion der SPD (Peter Brand)

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer,

Herr Bürgermeister, Sie haben den Haushalt am 20. Januar eingebracht und die sehr schwierige Finanzsituation von Bund, Länder und im besonderen der Gemeinden dargestellt. Der Gemeinderat hat ihn in seinen Beratungen ausführlich, im Vergleich zu vergangenen Jahren eher gelassen, diskutiert und wird ihn heute als eine der letzten Gemeinden verabschieden. Dies gab jedem Gemeinderat und Bürger die Möglichkeit, einen Blick auf die Haushalte umliegender Kommunen zu werfen und es werden ihm 3 Prioritäten bzw. Verfahrensmerkmale aufgefallen sein.

Erstens:          Alle Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen

Zweitens:        Keine Gemeinde hat eine durchgreifende Strukturreform beschlossen,

z. B. Schließung von Einrichtungen, höchstens angekündigt oder diskutiert Drittens: Dies gilt für alle Instanzen - sprich Gemeinde-, Bund-, Länderpolitiker, egal jedwelcher couleur -. Jeder der vom Sparen redet meint damit, immer der andere soll sparen, aber bitte nicht bei mir.

Dazu zwei konkrete Beispiele aus der Zeitung. Die Auflösung einer Bürgermeisterstelle bei der Stadt Karlsruhe und die Verringerung einer Präsidentenstelle beim Land. Hier hatten die Übriggebliebenen sogleich einen Vorschlag parat, wie das eingesparte Geld verwendet werden kann, nämlich auf sie selbst zu verteilen. Man stellt ganz lapidar fest: Die Armutsgrenze beginnt bei B5 oder B6. Passend dazu ein Kommentar von Herrn Kuld, BNN, zur Bewerbung und Bewertung der Bürgermeisterstelle in Östringen.

Dies sind sehr deutliche Beispiele wie schwer wir uns tun, persönlich und gesellschaftlich auf liebgewonnene Strukturen zu verzichten.

Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede auf den Diskussionsbedarf Ihrer Rede hingewiesen dem wir, die SPD-Fraktion, gerne Folge leisten.

Sie haben in Ihrem Weihnachtsgruß an die Gemeinderäte ein zeitloses Zitat verwendet, das sehr zutreffend die allgemeine, im besonderen auch unsere Lage beschreibt. Jede Zeit erfordert, verlangt ihre eigene Entscheidung. Es macht keinen Sinn, über Beschlüsse in der Vergangenheit zu diskutieren, da sie uns in der augenblicklichen Situation nicht weiterhelfen. Die Entscheidungsgrundlagen für bestehende Einrichtungen waren damals eine andere und haben den Wohnwert in unserer Gemeinde sicherlich nachhaltig verbessert.

War in den vergangenen Jahren der Gradmesser für Einrichtungen und Anschaffungen notwendig - nützlich - wünschenswert -, so werden wir zukünftig nur noch über Notwendiges, und dies in welcher Art und Weise, zu diskutieren haben.

Für die SPD-Fraktion ist das Jahr 2003, was die Haushaltskonsolidierung betrifft, ein verlorenes Jahr, da Sie, Herr Bürgermeister, durch Ihre Polarisierung in schwarz und weiß eine moderate Konsolidierung verhindert haben.

Das Haushaltsvolumen im Jahr 2003 beträgt 16,6 Mio. EURO. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 14,6 Mio. EURO und den Vermögenshaushalt ca. 2,0 Mio. EURO. Dies bedeutet eine nur geringfügige Erhöhung des Gesamthaushalts und zeigt den Sparwillen der Gemeindeverwaltung, an dem die SPD-Fraktion noch nie gezweifelt hat.

Verwaltungshaushalt

- Einnahmen -

Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Rede die Einnahmesituation aus Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Einkommensteueranteile ausführlich dargelegt. Ich nenne deshalb nur den fehlenden Betrag, den wir bei einer kontinuierlichen Zuweisung erhalten hätten. Dies sind 700 T-EURO. Eine enorme Summe für unsere Gemeinde.

Weitere Einnahmen sind Gewerbesteuer mit ca. 450 T-EURO, Gebühren und Grundsteuern. Wir sind der Auffassung, dass zur Erhaltung unserer geschaffenen Infrastruktur beide Komponenten -Ausgaben und Einnahmen - genutzt werden sollten. Es gibt sicherlich Spielräume bei der Grundsteuer B, wo unsere Gemeinde den niedrigsten Steuersatz im Kreis hält, ohne Ihren ermittelten Steuersatz von 550 v. H. anzupeilen.

Dies gilt ebenso für die Gebühren in einigen kostenrechnenden Einrichtungen. Wie bereits öfter genannt, müssen mehrere Millionen EURO zur Sanierung des Abwassersystems aufgewandt werden, so dass Gebührenerhöhungen unumgänglich sind. Wir werden danach immer noch im Mittelbereich vergleichbarer Kommunen liegen. Investitionen in die Zukunft sind keine Belastungen auf Kosten unserer Kinder. Auch bei anderen Gemeindeeinrichtungen müssen die Deckungsgrade überprüft werden. Mittelfristig soll durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete die Einnahmenseite der Gemeinde verbessert werden.

- Ausgaben -

Ihre Frage, Herr Bürgermeister, wofür wir das Geld ausgeben und welches Ziel und den Zweck wir damit erreichen wollen, ist sicher berechtigt. Es wird jeder Gemeinderat seine eigenen Favoriten, seine persönliche Zielsetzung haben. Doch bei allen Entscheidungen die wir treffen, werden stets an irgendeiner Stelle Menschen betroffen sein und dies nicht nur an Schulen, Kindergärten und bei Vereinen.

Auch für die SPD-Fraktion genießt die Bildung Priorität und wir stellen die Finanzmittel für Schulen und Kindergärten sowie Ihre Pläne, die Attraktivität der Grund-, Haupt- und Werkrealschule zu erhöhen, gerne zur Verfügung. Eine Verlegung der Bücherei in die Hauptschule wäre nur sinnvoll, wenn diese Räume vermietet werden könnten. Ist dies der Fall, so tragen wir diese Entscheidung mit.

Wir stehen weiterhin für den Erhalt der Jugend-Musik- und Kunstschule ein. Sicher muss darüber nachgedacht werden, in welcher Form wir sie erhalten und mit welchen finanziellen Mitteln wir sie ausstatten wollen. Die SPD-Fraktion hat in den zurückliegenden Jahren mit ihren Vorschlägen die Kosten eingedämmt und wir verschließen uns nicht zukünftigen Veränderungen. Wir schlagen deshalb vor, dass sich der Verwaltungsausschuss rechtzeitig mit den Betroffenen zusammensetzt und Möglichkeiten aufzeigt, wie sie erhalten bleiben soll bzw. wir sie erhalten können.

Die neuen Vereinsförderrichtlinien bieten den Vereinen großzügige Unterstützung bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten. Sicherlich wird dort gute Arbeit geleistet im Interesse der Öffentlichkeit. Trotzdem fragen wir kritisch nach den getätigten Investitionen und ob sie wirklich notwendig für die Vereinsarbeit sind. Wir haben unsere Zweifel.

Ihr Zahlenvergleich, Herr Bürgermeister, Musikschule und Vereine betreffend ist nicht fair. Schlägt man die inneren Verrechnungen in Ihrem genannten Zeitraum den Vereinskosten zu, so ergibt dies ein Betrag von insgesamt ca. 4,0 Mio. DM oder 2,0 Mio. EURO und nicht 1,7 Mio. DM bzw. 850 T-EURO.

Nachdem die Bemühungen, W+S zu vermarkten, nicht den gewünschten Erfolg hatten, ist die SPD-Fraktion bereit, W+S für 4,5 Mio. EURO zu veräußern bzw. Gebäudeteile in entsprechendem Anteil. Das Gebäude selbst bleibt durch seinen Schutz erhalten. Es würde zukünftig nicht mehr den Haushalt der Gemeinde belasten. Wir sind jedoch gegen den Bau eines Hauses für Vereine, das Sie mit dem Erlös errichten wollen. Es gibt sicher andere Lösungen, falls dies eintreten sollte.

Ebenso sind wir bereit, die „Alte Post" zum Betrag von 1,0 Mio. EURO zu veräußern. Diese Maßnahmen würden sicherlich den Haushalt der Gemeinde nachhaltig entlasten und Räume für zukünftige Aufgaben öffnen.

Die Problematik der Schwimmbäder wird ebenfalls eine Entscheidung in naher Zukunft erfordern. Strengere Auflagen und die daraus resultierenden Investitionen können das Problem auch alleine lösen (siehe Waghäusel). Man wird sehr schnell erkennen, dass körperliche Ertüchtigung und Gesundheitsförderung ohne Schwimmen möglich ist.

Ebenso findet die weitere Vermarktung des Erlichsee-Geländes sowie des Freizeitgebietes unsere Zustimmung.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten sehen wir in der Auflösung von nötigen und unnötigen Verbänden - nicht nur Verwaltungsverband, auch übergeordnete Verbände -, die in dritter oder vierter Funktion ausgeübt werden. Es gibt hier andere Lösungsmöglichkeiten und niemand würde durch Verbandsauflösung seinen Arbeitsplatz verlieren.

Es sollte nachgedacht werden, ob ca. 30 Jahre nach der Gemeindefusion ein Ortsvorsteher oder Ortschaftsrat noch seine Berechtigung hat? Alle diese Maßnahmen sollen mittelfristig Einfluss auf die Personalkosten haben. Personalabbau soll über die altersbedingte Fluktuation gelöst werden.

Vermögenshaushalt

- Einnahmen -

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt von ca. 2,0 Mio. EURO sollen durch Verkaufserlöse (500 T-EURO) und Rücklagenentnahme (1,5 Mio. EURO) erzielt werden.

- Ausgaben -

Der Hauptanteil der Ausgaben, ca. 1,3 Mio. EURO, betrifft die Position Zuführung zum Verwaltungshaushalt. Der Erwerb von 2 Reihenhausbauplätzen im Baugebiet Ost Rheinhausen schlägt mit 150 T-EURO zu Buche, so dass tatsächlich für Investitionen 550 T-EURO zur Verfügung stehen.

Das Gelände hinter der Windhundrennbahn soll für ein Pflegeheim und Betreutes Wohnen erschlossen werden. 200 T-EURO sind für Abwasserbeseitigung und Straßenbau eingestellt. Hierzu kommen 50 T-EURO für Wasseranschlüsse.

Nachdem unter schwierigen Diskussionen im Gemeinderat ein Standort mehrheitlich seine Zustimmung fand - es hat sich wahrlich niemand die Entscheidung leicht gemacht und die Entscheidungsvorbereitungen bzw. ihre Aussagen waren auch nicht immer sachlich -, hätten Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede auf ein Nachhaken verzichten können.

Weitere Ausgaben entfallen auf die Positionen

-   Erneuerung Heizung Rathaus

-   Erwerb bewegliche Sachen Verwaltung

-   Ausstattung Feuerwehr

-   Schulen

-   kath. Gemeindehaus Rheinhausen

-   Investitionszuschüsse an Vereine

-   Seniorenhaus Philippsburg

-   Anschaffungen im Bauhof

-   Mauersanierung Friedhof Oberhausen

Schlusswort

Werte Zuhörer,

da in den folgenden Jahren trotz Gesetzesänderungen und allgemein verbesserter wirtschaftlicher Gesamtlage die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht wesentlich besser sein wird als dies heute der Fall ist, sind wir gezwungen, unser Handeln an dem finanziell Machbaren auszurichten. Die fortschreitende Individualisierung der Gesellschaft fordert neue Ziele, neue ethische Werte. Dies gilt im privaten ebenso wie im öffentlichen Leben.

Anbei ein persönlicher Gedanke. Ich glaube, wovon der Bürger heute hofft und träumt - ein weiter prosperierender Wohlstand - kann ihm keine Partei bieten.

Herr Bürgermeister, Sie sehen, die SPD-Fraktion hat sich mit der Haushaltslage unserer Gemeinde kritisch auseinander gesetzt. Wir sind zu konstruktiven Lösungen bereit. Dies bedeutet für uns jedoch nicht schwarz und weiß. Ihre Erkenntnis aus Ihrem Beispiel, dass die Wahrheit - ich ergänze - das Machbare irgendwo dazwischen liegt, nicht bei schwarz und nicht bei weiß, stimmt uns zuversichtlich, bei respektvollerem Umgang miteinander die anstehenden Probleme lösen zu können.

Im Namen der Fraktion danke ich allen, die zur Aufstellung des Haushaltsplans 2003 beigetragen haben, im besonderen Herrn Baldauf.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag Punkt 1 mit Vorbehalt sowie Punkt 2 zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2003.

Dies die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören.