Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2004

„Herr Bürgermeister, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen

Die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder und Kommunen - hat sich im zurückliegenden Jahr 2003 weiter verschärft. Sie hat an Dynamik zugenommen und die seitens des Bundes beschlossenen und eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen helfen insbesondere unserer Gemeinde nicht weiter in dem Bemühen, ohne Rücklageentnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Jede weitere Steuerreform ohne Ausgleich - zugunsten der Privaten - wird die Situation noch weiter verschlechtern. Es ist heute müßig darüber zu diskutieren, ob in der Vergangenheit das Geld allzu leichtfertig ausgegeben wurde. Das antizyklische Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden sicherte durch ihre Investitionen gerade in wachstumsschwachen Jahren viele Arbeitsplätze in verschiedenen Gewerben. Diese fehlenden Arbeitsplätze sind ein Problem unserer heutigen Finanzmisere.

Herr Bürgermeister, Sie verweisen zu Beginn ihrer Haushaltsrede zu Recht auf die neu entstehenden Arbeitsplätze in und um Oberhausen-Rheinhausen, die der Gemeinderat durch seine Beschlüsse auf den Weg gebracht hat.

Wir erhoffen uns für die kommenden Jahre positive Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde oder wie Sie sagen, das Ausmaß der Misere - da geben wir ihnen recht - haben viele Gemeinderäte unterschätzt - wie auch wir -, vor allem in der Dynamik, in der sie uns betrifft. Man hätte schon eher reagieren und gemeinsam mehr erreichen können, indem man das Augenmerk nicht nur auf die Ausgaben, sondern ebenso und vor allem auf die Einnahmen gerichtet hätte. Um so erfreulicher war es, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.11.2003 einige Kompromisse erzielt werden konnten, bzw. das eine wurde mit dem anderen verknüpft. Darüber hinaus fasste der Gemeinderat in seinen Haushaltsberatungen am 9. und 10.1.2004 noch weitergehende Beschlüsse. Diskutierte der Rat vor einem Jahr noch über Strukturreformen - Schließungen oder andere Betriebsformen von Einrichtungen - so werden in 2004 Strukturveränderungen beschlossen werden. Dazu mehr in den folgenden Ausführungen.

Die Einnahmen im Einzelplan 9 aus Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Einkommensteueranteile sinken trotz Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer und Grundsteuer B um weitere 260 T-EURO. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dies 1,4 Mio. EURO weniger Finanzzuweisungen. Eine sehr, sehr große Summe für unsere Gemeinde, die vorwiegend von außen finanziert wird.

Wir haben in den vergangenen Jahren schon mehrmals angeregt, Gebührenanpassungen bei der Grundsteuer A + B, Abwasser und Friedhof durchzuführen, um bessere Kostendeckungsgrade zu erreichen und Mehreinnahmen zu erzielen. Mit den beschlossenen Hebesatzänderungen und Gebührenanpassungen liegen wir immer noch günstig im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Angesichts der Einnahmesituation der Gemeinde ist zu überlegen, ob wir den seinerzeitigen Beschluss des Gemarkungstausches mit der Stadt Waghäusel, der noch nicht vollzogen ist, revidieren sollten, um eventuell irgendwann an der Gewerbesteuer des DM-Marktes partizipieren zu können, da Waghäusel bis jetzt die Zusammenarbeit einseitig auslegt. Als sehr bedenkliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt mit ca. 1,...Mio. EURO. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Mit Verwunderung, Herr Bürgermeister, nehmen wir Ihre Aussage zur Kenntnis, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede trotzdem von einer guten Ausgangslage sprechen.

Die prekäre Einnahmesituation zwingt uns zum Handeln, da Strukturveränderungen erst mittelbar im Haushalt spürbare Entlastungen bringen.

Nachdem die Musik- und Kunstschule im Jahre 1991 von einem Verein in einen Zweckverband als Trägerschaft wechselte, versuchten wir von Anfang an die Ausgaben zu begrenzen. Die Vorschläge und die getroffenen Maßnahmen - Begrenzung der Deputatsstunden, weiteres Festschreiben der Deputatsstunden auf die tatsächlich genutzten Stunden - bremsten zunächst den steigenden Zuschussbedarf, konnten ihn aber nicht nachhaltig begrenzen.

Wir schätzen sehr die dort geleistete Arbeit der Angestellten, müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass wir die Musik- und Kunstschule in dieser Form zukünftig nicht mehr finanzieren können. Deshalb stimmen wir mehrheitlich dem Antrag zu, die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen aus dem Zweckverband zu entlassen.

Sollte dem Antrag tatsächlich stattgegeben werden, bleibt noch genügend Zeit, neue Angebote zu installieren, wobei quantitativ weniger qualitativ Gleichwertiges erreicht werden sollte. Man sollte jetzt das eine nicht mit dem anderen verknüpfen bzw. den zweiten nicht vor dem ersten Schritt machen.

Eine zweite Kultureinrichtung der Gemeinde steht ebenfalls zur Disposition: die Bibliothek in W+S. Die Finanzsituation unserer Gemeinde nötigt uns, in vielen Bereichen Maßnahmen einzuleiten, da punktuell getroffene Entscheidungen in der Summe nicht ausreichen würden, die Lage zu verbessern. Die Bibliothek in W+S ist sicher eine sinnvolle Einrichtung, die von sehr vielen Bürgern der Gemeinde genutzt wird. Auch hier müssen wir feststellen, dass wir sie in dieser Form nicht weiterführen können. Ihren Vorstellungen, Herr Bürgermeister, sie in einem Verein zu erhalten und zu betreiben, unterstützen wir.

Strukturveränderungen bedeutet immer Veränderungen im Personalwesen. Die SPD-Fraktion setzt sich für sozialverträgliche Lösungen ein und wird nur dann die Entscheidung mittragen, z.B. bei Umbesetzungen, Fluktuation. Die öffentliche Hand sollte die Arbeitslosigkeit durch ihr Handeln nicht zusätzlich verschärfen.

Nachdem die SPD-Fraktion schon seit einigen Jahren vorschlägt, mindestens ein Hallenbad über die Sommermonate zu schließen - während der Öffnungszeit des Erlichsees - und diese keine Zustimmung fand, sind wir auch hier zum Handeln gezwungen. Drei Bäder leistet sich keine Gemeinde unserer Größe und wir werden zufrieden sein müssen, wenn wir eines weiterhin betreiben können.

Der nun gefundene Kompromiss im Gemeinderat, erstens die private Verpachtung des Erlichsees anzustreben und zweitens die Schließung eines Hallenbades - hier soll ein Gutachten den Investitionsbedarf der beiden Bäder ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können - sollte nicht aufgeweicht werden. Schwimmunterricht und Vereinsbedürfnisse können auch in einem Hallenbad organisiert werden. In vielen Gemeinden steht Schwimmen z. Zt. gar nicht auf dem Stundenplan.

Herr Bürgermeister, sicher steht bei der Erhaltung der Infrastruktur und Erledigung von Aufgaben die Umorganisation im Vordergrund. Wollen wir aber effizient sparen, so werden wir um eine Schließung nicht herumkommen.

Der Erhalt und die Betriebsform des Bürgerhauses W+S stellt ebenfalls jedes Jahr während der Haushaltsberatung einen Themenschwerpunkt dar. Wir haben dazu im vergangenen Jahr Vorschläge gemacht, die bisher nicht zum Tragen kamen, zu denen wir weiterhin stehen. Wir stimmten ihrem Konzept zu, das Sie in Ihrer Rede vorgestellt haben und wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der Umsetzung. Von unserer Seite noch ein Hinweis. Wir erachten es nicht als hilfreich, zuerst Horrormeldungen zu verbreiten und danach erfolgreich etwas vermarkten zu wollen.

Wir haben bisher bewusst keine Einsparbeträge genannt, weil die Maßnahmen frühestens in 2005 wirksam werden und die Zahlen nur geschätzt wären und rein spekulativen Charakter hätten.

In Zeiten, da vieles nicht mehr finanzierbar ist, ruhen scheinbar alle Hoffnungen auf dem „Ehrenamtlichen Engagement" und Sie, Herr Bürgermeister, preisen dies als einzige Möglichkeit, Strukturen in anderer Form zu erhalten. Oberhausen-Rheinhausen hat ein sehr breites Spektrum an Vereinen und es ist jetzt schon festzustellen, dass es schwer ist Personen zu finden, die sich in entsprechenden Positionen engagieren. Denen, die dies tun, gilt unser aller Dank. Die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde honorieren dieses Engagement mit entsprechenden vorbildlichen Zuschüssen.

In Anbetracht der Haushaltslage stimmt die SPD-Fraktion den Vorschlägen zu, Herr Bürgermeister, die Zuschüsse bei Investitionen auf 12,5% zu kürzen und in 2004 die Grundförderbeiträge, die Instrumenten-, Bekleidungs- und Sportgerätezuschüsse zu streichen.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten sehen wir nach wie vor in der Auflösung von unnötigen Verbänden (Verwaltungsverband). Es gibt hier andere Lösungsmöglichkeiten und niemand würde dadurch seinen Arbeitsplatz verlieren. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass 30 Jahre nach der Gemeindefusion Ortsvorsteher und Ortschaftsrat überflüssig sind und der Gemeinderat mit 18 Mitgliedern ebenfalls arbeitsfähig wäre. Leider haben dies die FWV und FÖDL verhindert, Kosteneinsparung jährlich 15 bis 20 T-EURO.

Nach der Wasserversorgung führt die Gemeinde ab 2004 mit der Abwasserbeseitigung einen weiteren Eigenbetrieb. Wir haben uns aus mehreren Gründen dafür entschieden.

2. Ihn als Manövriermasse dem Haushalt zu entziehen, wie in der Vergangenheit geschehen.

3. Jeder Bürger kann direkt nachvollziehen, was seine in Anspruch genommenen Leistungen kosten.

Die augenblicklichen Diskussionen gehen am Sinn und Zweck eines Eigenbetriebs vorbei und beziehen sich auf gemachte Aussagen in der Vergangenheit, die bei entsprechender Darstellung so und so bilanziert werden können. Dies gilt auch für andere Einrichtungen.

Wurden in den vergangenen Jahren ca. 60-50 T-EURO investiert, so ist für uns nicht nachvollziehbar, warum im Jahr 2004 484 T-EURO eingestellt werden. Wir stellen deshalb den Antrag, bei Materialaufwendungen den Betrag von 269 T-EURO einzustellen.

Dies ist immerhin der 4 bis 5fache Betrag der vergangenen Jahre und entspricht trotzdem einer 100 %igen Deckung. Erwähnt sei noch, dass gerade im Abwasserbereich durch geduldiges Warten viel Geld gespart werden konnte, z.B. Regenrückhaltebecken, Investitionen Kläranlage. Und wer weiß, ob zukünftig für andere gebührenrechnende Einrichtungen weitere Eigenbetriebe aus genannten Vorteilen gegründet werden.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt werden nahezu vollständig durch Verkaufserlöse und Rücklagenentnahme erzielt.

Wegen der Haushaltssituation der Gemeinde wurden die Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt. Einige seien genannt:

Freiwillige Feuerwehr Oberhausen: 1 GW-T Ersatz für RW2	150 T-EURO
Freiwillige Feuerwehr Rheinhausen: Herstellung Umkleideraum, Heizungserneuerung	130 T-EURO
Zuschüsse an Kirchen und Seniorenhaus Philippsburg	43 T-EURO
Investitionszuschüsse an Vereine	32 T-EURO
Erlichseegebiet	37 T-EURO
Asphaltierung Radweg nach Altlußheim	45 T-EURO
Infrastruktur Pflegeheim am Gartenweg Rücklagenentnahme	120 T-EURO

Herr Bürgermeister, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, da in den folgenden Jahren trotz Gesetzesänderungen und allgemein verbesserter wirtschaftlicher Gesamtlage die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht besser sein wird als dies heute der Fall ist, sind wir gezwungen, unser Handeln an dem finanziell Machbaren auszurichten. Die fortschreitende Individualisierung der Gesellschaft fordert neue Ziele, neue ethische Werte. Dies gilt im privaten ebenso wie im öffentlichen Leben.

Wir haben erkannt, dass sich Probleme nicht exportieren und Lösungen nicht importieren lassen. Jede Gemeinde muss ihren eigenen Weg gehen.

Herr Bürgermeister, Sie sehen, die SPD-Fraktion hat sich mit den Haushaltsproblemen unserer Gemeinde kritisch auseinandergesetzt. Wir waren und sind zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und haben, wie im vergangenen Jahr am 10.11.2003 sowie bei den Haushaltsberatungen Lösungsvorschläge aufgezeigt.

Die in den BNN gemachte Aussage, dass seitens der Fraktionen keine Vorschläge zu Kosteneinsparungen gemacht wurden, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar und entspricht nicht der Wahrheit.

Auch dies wird uns nicht entmutigen, mit Energie und Einsatz an den Problemen unserer Gemeinde zu arbeiten, um Lösungen aufzuzeigen und umzusetzen.

Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen, die an der Erstellung des Haushalts 2004 mitgewirkt haben und für die Verantwortlichkeit, mit der die Beratungen - auch kontrovers - geführt wurden.

Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören. Dies die Stellungnahme der SPD-Fraktion."