Haushaltsrede der SPD-Fraktion für das Jahr 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büchner,

Mitglieder des Gemeinderates,

sehr geehrte Anwesende,

das Haushaltsjahr 2007 wird als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs zu einem besseren Rechnungsergebnis führen als im Haushaltsplan verabschiedet. Auch der Haushaltsplan 2008 kommt trotz anhaltender Konjunktur und Mehreinnahmen im Einzelplan 9, Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen nicht ohne Rücklagenentnahme aus. Die positiven Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt werden auch in den kommenden Jahren nicht die Ausgaben im Vermögenshaushalt vollständig decken, so dass dieser mit Verkaufserlösen und Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden muss.

Wir, die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen - als nördlichste Gemeinde des Landkreises Karlsruhe -, werden auch zukünftig besondere Anstrengungen unternehmen müssen, als Wohngemeinde attraktiv zu bleiben, um der prognostizierten Bevölkerungsabnahme entgegentreten zu können. Eine negative Folge davon wäre die Finanzierbarkeit der vorhandenen Infrastruktur durch weniger Einwohner.

Doch welche Möglichkeiten haben wir, für Interessenten attraktiv zu sein bei unseren bescheidenen Haushaltsmitteln?

Ist es der Solarpark oder vorbildliche Betreuungsangebote für Kinder, einmalige oder besondere Freizeitangebote, ökologische Energieangebote (Geothermie), Verbesserungen im ÖPNV, die vorhandene Infrastruktur erhalten bzw. ergänzen? Oder folgen kommunale Zusammenschlüsse mit anderen Gemeinden ?

Die Anforderungen an eine Gemeinde mit Zukunft betreffen uns alle, soll der Wohnwert erhalten bleiben.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird mit knapp 16 Mio. EUR in Einnamen und Ausgaben festgesetzt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14,3 Mio. EUR und den Vermögenshaushalt 1,6 Mio. EUR.

Verwaltungshaushalt

- Einnahmen -

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich auf einem relativ guten Niveau, für unsere Verhältnisse, stabilisiert.

Wir, die SPD-Fraktion, sehen die Gewerbeentwicklung im Plangebiet zur Stadt Waghäusel weiterhin als machbar an. Dies wird aber nur in Zusammenarbeit mit der Stadt Waghäusel möglich sein.

Die vorhandenen Flächen erlauben es, dass die Interessen beider Gemeinden berücksichtigt werden können zum Wohle aller Bürger. Ein neuer Versuch ist allemal lohnenswert.

Trotz vorhergesagter Abnahme der Bevölkerung ab dem Jahre 2015 und vieler leerstehender Häuser in den Ortskernen sind wir für die Erschließung eines Neubaugebietes in Oberhausen in begrenztem Umfang. Vorstellbar ist die Erschließung von ca. 2 ha Fläche östlich der Waghäusler Straße.

Dies soll jungen Familien die Möglichkeit geben, eigene Lebensträume zu verwirklichen.

Wir wissen sehr wohl, dass dies teilweise im Widerspruch zu den leerstehenden Häusern steht. Andererseits macht ein breites Immobilienangebot eine Gemeinde auch attraktiver für Wohnungssuchende bei erschwinglichen Bauplatzpreisen.

Nur auf die Anforderungen der Zukunft zu reagieren ist sicherlich die schlechteste Variante.

Herr Bürgermeister, Sie erwähnen in Ihrer Rede von Einmaligem in Oberhausen-Rheinhausen. Bezug nehmend auf den Solarpark ist dies sicher zutreffend. Wir meinen, die Pachteinnahmenverdoppelung von 1.250,00 auf 2.500,00 EUR für die Größe der Fläche ist sicher auch einmalig. Ob dies Verhalten vorbildlich ist und wir vorausschauend auf 20 Jahre Realitätssinn bewahrt haben, bleibt abzuwarten. Wir hätten uns aktuell Mehreinnahmen gewünscht. Auch beim zweiten alternativen Energieprojekt, der Biogasanlage, sofern es zum Tragen kommt, prosperiert die Gemeinde nicht.

Erwähnenswert sind die Schaffung von 500 Arbeitsplätzen, vornehmlich im Bereich der Dienstleistungen, in den vergangenen Jahren. Dies wurde nicht von allen so optimistisch bei den zu erteilenden Beschlüssen beurteilt.

Mehr als 50 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind allgemeine Zuweisungen und Umlagen. Diese Abhängigkeit war und wird auch zukünftig gegeben sein, sodass unser finanzielles Wohl weiterhin stark von der allgemeinen Konjunktur geprägt sein wird.

Verwaltungshaushalt

- Ausgaben -

Insgesamt 2,4 Mio. EUR investiert die Gemeinde in die Betreuung für Kinder und Jugendliche. Das Betreuungsangebot in unseren Kindergärten, da stimmen wir Ihnen zu, Herr Bürgermeister, ist beispielhaft im Landkreis Karlsruhe. Allerdings wachsen die Anforderungen an die Betreuung der Kinder und Jugendlichen und der Umfang der Betreuungszeiten erweitert sich, sodass die Finanzierung der Angebote anders geregelt werden müsste.

Herr Bürgermeister, Sie haben die Angebotsvielfalt sowie die finanziellen Möglichkeiten in Ihrer Rede ausführlich dargestellt. Wir werden uns der Verantwortung nicht entziehen und die entsprechenden Beschlüsse zum Wohle der Kinder und Eltern mittragen.

An dieser Stelle verweisen wir im Besonderen auf die Einstellung des Schulsozialarbeiters als Bindeglied von Schule und Familie, den wir aus Erfahrung anderer Gemeinden gerne früher gehabt hätten.

Die Defizitanteile der acht kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde betrugen im Jahre 2006 1,4 Mio. EUR. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, die zum Erhalt und Funktionalität der Einrichtungen dienen, finden unsere Zustimmung. Als Beispiele seien die Ersatzbeschaffung der Warmwasseraufbereitung Tullahalle bzw. Sanierung des Fußbodens/Malerarbeiten in W+S genannt.

Neuanschaffungen oder Angebotserweiterungen, z.B. Kolumbarien, erhöhen den Defizitanteil bzw. führen zu Gebührenerhöhungen, soll der Verwaltungshaushalt nicht weiter belastet werden. Deshalb haben wir uns gegen Kolumbarien ausgesprochen, so wünschenswert sie sein mögen. Die Gemeinde wird in beiden Friedhöfen Urnengräber anbieten können mit geringem Pflegeaufwand.

Um die Anforderungen einer effektiven, leistungsstarken Verwaltung erfüllen zu können, bedarf es der entsprechenden EDV-Ausstattung mit den erforderlichen Programmen. Sei es doppische Buchführung oder Rechenzentrum - autarkes System. Wir werden zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung auch mit überplanmäßigen Ausgaben mittragen.

Die Vergütungen an Mitarbeiter waren in den letzten Jahren nahezu konstant. Da in 2009 das Altersteilzeitmodell ausläuft und das Rentenalter angehoben wird, ist zukünftig mit steigenden Personalvergütungen zu rechnen. Wir von der SPD sind dafür, den öffentlichen Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu beteiligen und nicht zu benachteiligen. Auch sollte beachtet werden, dass Unternehmen, die ständig bzw. dauerhaft für die Gemeinde Leistungen erbringen, ihren Arbeitnehmern die gesetzlichen Mindestlöhne bezahlen.

Das Genehmigungsverfahren bezüglich des Verkehrslandeplatzes Speyer wird nach unserer Auffassung auch 2008 nicht abgeschlossen werden. Wir stehen zu den eingestellten Sachverständigenkosten und hoffen, dass Ihr Optimismus, Herr Bürgermeister, bestätigt wird. Nach Aussage eines Stadtrates anlässlich einer Veranstaltung zum Verkehrslandeplatz Speyer äußerte dieser, dass nur die Stadt Speyer selbst durch einen dementsprechend gefassten Beschluss den Ausbau hätte verhindern können. Als Folge eines positiven Bescheides müsste der Klageweg über den BUND beschritten werden. Dies die ernüchternde Aussage des Stadtrates. Wir alle hoffen, dass dies nicht bittere Realität wird.

Vermögenshaushalt

- Einnahmen -

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt basieren auf Verkaufserlösen, sofern sie Realität werden, mit 600 T-EUR, Entnahme aus Rücklagen 200 T-EUR, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 500 T-EUR sowie Tilgungskredite und Zuweisungen vom Bund.

Vermögenshaushalt

- Ausgaben -

Für die Sanierung der Grundschule in Rheinhausen werden mit der zweiten Rate 600 T-EUR eingestellt, um den Anspruch für zukünftige Lehrmethoden erfüllen zu können. Da neue mit alter Bausubstanz verbunden wird und der Teufel bekanntlich im Detail steckt hoffen wir, dass die eingestellten Finanzmittel auskömmlich sind und die Sanierung 2008 abgeschlossen werden kann.

Dasselbe trifft für die Schulhofsanierung bei der Grund-, Haupt- und Werkrealschule zu. Weitere Ausgaben für die Schulen betreffen die Ausstattung der Mensa, Erneuerung Computerausstattung im PC-Saal, Schulmöbel sowie den Kauf eines Fahrzeuges für die Schülerbeförderung.

Diese vielfältigen Maßnahmen verdeutlichen, dass die Schülerbetreuung und -ausbildung Priorität genießt, um für zukünftige Anforderungen aufgestellt zu sein. Dennoch können nicht alle Wünsche berücksichtigt werden.

Im Straßenbau ist die verkehrsberuhigte Umgestaltung der Ortseinfahrt von Altlußheim kommend geplant. Wir hoffen auf die Unterstützung der betreffenden Grundstückseigentümer, damit die Maßnahme zügig umgesetzt werden kann. Weitere Ortseingänge sollen in den kommenden Jahren ebenfalls verkehrsberuhigt gestaltet werden.

Nachdem sich der Gemeinderat auf eine Variante geeinigt hat, soll im Jahre 2008 die Überquerungshilfe beim Friedhof Oberhausen endlich umgesetzt werden.

Die dritte Straßenbaumaßnahme ist die Asphaltierung des Bemenweges zwischen Rheinhausen und Altlußheim. Für die SPD-Fraktion ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum der Bemenweg nicht durchgängig asphaltiert wurde. Auch halten wir die Wegherstellung auf der Dammkrone für überflüssig. Mit den eingesparten Kosten wären die Asphaltierung und Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren gewesen. Wir behaupten provokativ: Wer gegen asphaltierte Radwege ist, fährt Auto. Die ökologische Bewertung bleibt jedem Bürger selbst überlassen.

Für den Bauhof gelten die gleichen Maßstäbe wie für die Verwaltung. Um die anfallenden Arbeiten ordnungsgemäß ausführen zu können, bedarf es der benötigten Geräte und Maschinen. Deshalb Zustimmung für die Beschaffung des Rasenmähers und Schleppers.

Wasser. Abwasser. Müll

Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll konnten in den letzten Jahren konstant auf relativ niedrigem Niveau im Vergleich zu anderen Gemeinden gehalten werden. Im Bereich Abwasser konnten die Gebühren sogar deutlich gesenkt werden.

Die Müllgebühren werden ab 2009 wieder stärker ansteigen, trotz Einsparungen durch Rückdelegierung an den Landkreis. Die Rückstellungen für Thermoselect sind aufgebraucht, sodass die realen Kosten auf die Gebührenschuldner verteilt werden müssen.

Herr Bürgermeister, werte Anwesende,

die Situation ist gewiss nicht als rosig zu bezeichnen. Sie erlaubt aber, punktuell Akzente für die Zukunft zu setzen. Diese Chancen sollten wir wahrnehmen. Die SPD-Fraktion wird zum erforderlichen Zeitpunkt die zu entscheidenden Beschlüsse mittragen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in Punkt 1 und 2 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.