Haushaltsrede der SPD für 2007, Peter Brand, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Mit "Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt", Titelseite einer BNN-Ausgabe, haben Sie, Herr Bürgermeister, Ihre Haushaltsrede 2007 begonnen und mit gleichem Optimismus verkündet: "Der Durchbruch bei den Finanzen in Oberhausen-Rheinhausen ist geschafft".

Bei allem Optimismus, der sicher angebracht ist und uns auch Mut machen soll, interpretiert die SPD-Fraktion den Durchbruch als ersten kleinen Schritt auf dem Weg, die Finanzen der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen nachhaltig zu konsolidieren.

Da die finanzielle Verbesserung hauptsächlich auf den Zahlen im Einzelplan neun "Allgemeine Finanzwirtschaft" beruht, sich also unserem direkten Einfluss entzieht, bedarf es weiterer Anstrengungen, die Zahlen mit Nachhaltigkeit zu untermauern.

Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes, der ausschließlich aus Zuschüssen, Verkäufen und Rücklagenentnahme besteht, macht deutlich, dass der Weg, die Gemeindefinanzen zu stabilisieren, konsequent weiter gegangen werden muss, soll die Selbstständigkeit auch in Zukunft erhalten bleiben. Deshalb sollten trotz aller Meinungsverschiedenheiten der Fraktionen wirtschaftliche vor politischen Argumenten Berücksichtigung finden.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede zum Haushalt 2007 und in den Haushaltsberatungen für 2007 fehlten nach unserer Auffassung Stellungnahmen zu zentralen Themen in Ihrer Rede von 2006:

1. Wie die doppische Haushaltsführung umgesetzt werden soll für 2008;

2. Fortführung/Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit (Waghäusel und Philippsburg);

3. Die von Ihnen immer als sehr wichtig erachtete mittelfristige Finanzplanung wurde in Ihrer Rede nur am Rande, in den Haushaltsberatungen sogar gänzlich ausgelassen. Wurde sie einfach nur vergessen, oder ist sie doch nur Makulatur?

Haushaltsvolumen

Das Haushaltsvolumen für 2007 beträgt, wie bereits erwähnt, insgesamt 14,5 Mio. €. Dies sind ca, 380.000 € weniger als 2006. Davon entfallen ca. 13,0 Mio. €auf den Verwaltungshaushalt sowie ca. 1,5 Mio. € auf den Vermögenshaushalt.

Verwaltungshaushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in 2006 führten zu Einsparungen von ca. 240.000 €. Damit wird die Reduzierung des V-Haushalts konsequent fortgeführt und es bedarf in 2007 keiner Zuführung vom Vermögenshaushalt.

Es sind die gestiegenen Zuweisungen von Bund und Land, die ein positives Ergebnis ermöglichen. Erfreulich ist der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Um die Infrastruktur der Gemeinde, die vielfältigen Angebote und die damit verbundenen Aufgaben finanzieren zu können, haben wir der Erhöhung der Grundsteuer A und B zugestimmt. Mit 280 Prozentpunkten liegen wir im Vergleich zu anderen Gemeinden im unteren Dritte!. Eine Erhöhung auf 300 Prozentpunkte für 2008 erscheint für uns umsetzbar. Denn sparen allein wird nicht ausreichen, den Verwaltungshaushalt nachhaltig zu stützen.

Die Darstellung der Einnahmen im Einzelnen entnehmen Sie bitte der Rede des Bürgermeisters, so dass ich Sie nicht mit Wiederholungen langweile.

Eine zentrale Aufgabe sieht die SPD-Fraktion in der Begleitung, Ausbildung und Betreuung der Kinder, Schüler und Jugendlichen in unserer Gemeinde.

Deshalb unterstützen wir, Herr Bürgermeister, die ausgearbeiteten Konzepte der Verwaltung bezüglich der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule, die Angebote in der Kinderbetreuung sowie die Hilfe und Unterstützung der Jugendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz bzw. die zu einer Einstellung als Auszubildender führen.

Wir wissen sehr wohl, dass nicht jede Maßnahme immer den gewünschten Erfolg mit sich bringt. Die Chancen zum Erfolg steigen jedoch in der Vielfältigkeit der Maßnahmen. Die eingesetzten Beträge finden unsere Zustimmung.

Mit diesem Maßnahmenpaket machen wir den Betroffenen Mut und eröffnen Ihnen neue Chancen.

Dass die Schule nach wie vor ein Brennpunkt ist, bezeugen die immer wiederkehrenden negativen Meldungen in den Tageszeitungen oder anderen Medien.

Wir stimmen deshalb der Stellenerhöhung im Jugendbüro um 0,1 % zu. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, Probleme in der Schule zu erkennen und Spannungen abzubauen.

Herr Bürgermeister, wir müssen Sie erneut an die Beschlüsse im Jahr 2004 erinnern bezüglich der Sanierung der Gemeindefinanzen. Es ist wieder ein Jahr vergangen und wir haben keine Silbe über den Stand der Umsetzung des Konzeptes in W+S gehört. Wir bitten Sie, zügig die Aufgabe anzugehen. Die SPD-Fraktion steht zu den gefassten Beschlüssen und beachtet deren Umsetzung.

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt werden durch Verkaufserlöse ca. 700.000 €, Zuweisungen ca. 500.000 €, Entnahme Rücklagen ca. 100.000 € und Tilgung Kredite ca. 100.000 € erzielt.

Das Ziel, den Vermögenshaushalt aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes zu finanzieren, ist nach wie vor nicht umzusetzen.

Ausgaben

Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt liegt über ca. 1,2 Mio. € bereits ein Gemeinderatsbeschluss vor, so dass in den Haushaltsberatungen lediglich über ca. 300.000 € zu entscheiden war.

Schule

Für die Sanierung der Grundschule Rheinhausen werden ca. 450.000 € bereitgestellt. Um den Anforderungen einer "Schule für die Zukunft" gewachsen zu sein, sind wir für den Um- bzw. Erweiterungsbau der Grundschule. Wir entschieden uns für die Umbauvariante ohne öffentlichen Zuschuss, weil erstens mit dieser Variante der laufende Schulbetrieb weniger gestört fortgesetzt werden kann und zweitens die andere Variante zwiespältig den Umgang mit Steuergeldern vorsah. Weitere 300,000 € werden für Umbaumaßnahmen und Verbesserungen an der Grund-, Haupt- und Werkrealschule bereitgestellt.

Auch eine kommunale Verwaltung kann nur effizient arbeiten, wenn sie mit der notwendigen technischen Hard- und Software ausgestattet ist. Da wir dies wollen, stimmen wir den Neuanschaffungen zu.

Für den Kauf des HL-T 20/16 der Freiwilligen Feuerwehr wird die zweite Rate mit 265.000 € eingestellt.

Eine immerwährende Diskussion in Gemeinderatssitzungen ist die Gestaltung der Ortseingänge, um den fließenden Verkehr zu beruhigen. Ein Blick auf die Gestaltung derselben bei Nachbargemeinden zeigt, dass mit den getroffenen Maßnahmen das Ziel Geschwindigkeitsreduzierung in aller Regel verfehlt wurde und eher schönere Ortseingänge geschaffen wurden. Der Gemeinderat hat mehrheitlich 100.000 € bereitgestellt, um am Ortseingang, von Altlußheim kommend, eine Mittelinsel zu errichten, und so die Geschwindigkeiten zu reduzieren.

Ebenso soll die Überquerungshilfe beim Friedhof Oberhausen gebaut werden. Über die Sinnhaftigkeit beider Maßnahmen lässt sich sicherlich trefflich streiten. Wir halten beide Maßnahmen nicht für unbedingt erforderlich.

Vor zwei Jahren gab der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag, das den Zustand der beiden Hallenbäder untersuchen und den Sanierungsbedarf ermitteln soll, um sachliche Entscheidungsgrundlagen zu haben. Man war und ist insgesamt einer Meinung, dass sich die Gemeinde in Folge der prekären Finanzsituation auf Dauer keine zwei Hallenbäder wird leisten können. An dieser Situation hat sich nach unserer Auffassung nichts geändert. Es hat nun allen Anschein, dass die sachliche Entscheidungsgrund­lage der politischen weichen muss.

Wer für den Erhalt beider Schwimmbäder ist, sollte zumindest ein Konzept vorlegen, wie sie künftig betrieben werden sollen und die Finanzierung derselben auf Dauer gesichert werden kann.

Der bloße Hinweis auf Gesundheitsvorsorge bzw., dass alle Aktivi­täten nicht in einem Bad umgesetzt werden können, ist nach unserer Auffassung sehr kurz gesprungen und reicht als Argumenta­tion nicht aus.

Weiterwurschteln ist unsinnig.

Zunächst sind 34.000 € zum Einbau des Wärmetauschers im Tullabad vorgesehen, die einen Weiterbetrieb ermöglichen. Wei­tere Entscheidungen stehen wohl an.

Die SPD-Fraktion ist weiter bereit, finanzielle Mittel bereitzustellen, die einen Ausbau des Flughafens Speyer verhindern helfen.

Schluss

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Zuhörer! Der Haushalt 2007 unserer Gemeinde bescheinigt uns positive Ergebnisse unserer Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren. Er zeigt uns aber auch, dass der Gemeinderat in zentralen Fragen an einem Strang ziehen muss, um die Ziele der mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen. Das Eine mit dem Anderen zu rechtfertigen, um so letztendlich Entscheidungen zu blockieren, wird in einer Sackgasse enden.

Populistische Profilierung auf Kosten anderer ist fehl am Platze und der Sache nicht dienlich. Gemeinsam getroffene Entschei­dungen sollen auch gemeinsam umgesetzt werden. Herr Bürgermeister, wir stehen zu den gefassten Beschlüssen und tragen die Entscheidungen mit.

Dies die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes sowie für die geleistete Arbeit in 2006 und wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2007.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit